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Haushaltsrede 2015

Rede zur Verabschiedung des Haushalts für Wannweil 2015 am 05. März 2015
von Gemeinderat Christoph Treutler

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Vertreter der Presse,

mit dem Haushalt 2015 haben wir eine ausgewogene Finanzplanung für unsere Gemeinde Wannweil vorliegen, der wir als Fraktion der Grün-Alternativen-Liste so zustimmen.

Wir schultern große Dinge, wie die Kanalsanierung im Gebiet Letten im Zeitraum von 2015 bis 2017 für insgesamt knapp 2 Mio. €  und den Bau des neuen Feuerwehrhauses mit Kosten von bis zu 4 Mio. Euro. Manche Dinge sind einfach nötig, um unsere Infrastruktur in gutem Zustand zu erhalten und der Schutz unseres Dorfes durch einen Feuerwehr steht natürlich außer Frage. Für das Feuerwehrhaus jedoch hätten wir eine deutlich kostengünstigere Lösung erwartet. Die Vorschläge dazu gingen von einem kleineren Bau hin bis zu der grundsätzlichen Frage, ob wirklich jede kleine Gemeinde allein für sich für den Brandschutz und Katastrophenschutz sorgen muss, oder ob hier nicht auch benachbarte Gemeinden zusammenarbeiten können und damit erhebliche Mittel sparen können. Aber dies ist entschieden und wir schauen nach vorn. Mit den hohen Investitionen in die Feuerwehr steigen auch die Erwartungen an eine lebendige Feuerwehrarbeit, um Kontinuität und Nachwuchs zu sichern. Wir wünschen uns, dass unsere freiwillige Feuerwehr ihre aktive Jugendarbeit  und neuerdings auch Kindergruppe entsprechend bekannt macht. Durch die hohen Investitionen für Wannweil wird sich unsere Rücklage deutlich verringern, aber wir bleiben eine schuldenfreie Gemeinde.

Bei allen Bauaufgaben werden wir auch weiterhin darauf schauen, dass wir diese nach den Standards des Umweltschutzes erledigen und mit unseren Ressourcen schonend umgehen.

Wichtig ist vor allem, dass die Gemeinde die vielfältigen Aufgaben im Interesse Ihrer Bürger in sehr guter Qualität, zuverlässig und zeitnah erledigen kann. So geht es uns beispielsweise (aber nicht nur) um eine hohe pädagogische Qualität in der Kleinkinderbetreuung, in der Frühförderung und in den Kindergärten. Den vorbildlichen Standard unserer Kindergärten mit gut ausgebildeten ErzieherInnen und Fachkräften wollen wir beibehalten und weiterentwickeln. Die sinnvolle Kooperation mit den Nachbargemeinden für ein qualifiziertes Schulangebot muss weiter verfolgt werden. Eine gut ausgestattete Bücherei und eine breit aufgestellte Volkshochschule bieten die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Fähigkeiten auch außerhalb von Schule und Ausbildung weiterentwickeln und bis ins hohe Alter wach halten können. Zu den Aufgaben der Gemeinde gehört neben der Sorge für unsere älteren Mitbürger auch die Betreuung der Jugendlichen im Jugendhaus, für die gegenwärtig eine Stelle mit 50% Beschäftigung ausgeschrieben ist

Um all die Aufgaben zu meistern, müssen wir auch in der Gemeindeverwaltung das Personal etwas aufstocken. Wir unterstützen voll inhaltlich die Schaffung einer weiteren Stelle in der allgemeinen Verwaltung und einer zusätzlichen 50% Stelle für die technischen Aufgaben im Ortsbauamt. Nur so können wir erreichen, dass es für jede Abteilung wie Hauptamt, Finanzen und Ortsbauamt einen hauptamtlichen Stellvertreter gibt und die anstehenden Aufgaben in guter Qualität und vor allem rechtzeitig erledigt werden können. Leider werden in der Verwaltung durch neue Vorschriften wie die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen die Aufgaben nicht geringer, sondern größer. Wir können nicht nur in Sachwerte investieren, sondern müssen auch Mittel für eine ausreichende Anzahl von engagierten Mitarbeitern bereitstellen. Sparen darf nicht zu einer Überlastung der Mitarbeiter führen und darf nicht zu Lasten einer guten Infrastruktur, einer intakten Umwelt, einer guten Kinderbetreuung und einer lebenswerten Ortsgemeinschaft Wannweil gehen.

Ein kleines Beispiel zeigt, dass die Verwaltung mehr Kapazität und Luft für anstehende Aufgaben braucht. Schon für den Haushaltsplan 2013 hatten wir gebeten, es zu prüfen, ob es mit dem Farrenstall in unserem Dorf eine Möglichkeit zur Errichtung eines dorfgeschichtlichen Magazins gibt. Bis heute ist nicht viel passiert. Die Geschichtswerkstatt hat Vorstellungen für ein Konzept erarbeitet, aber der Gemeinderat wird den Farrenstall zum ersten Mal am 24. März 2015 in Augenschein nehmen und sich später damit beschäftigen. Dies ist immerhin ein Erfolg unserer diesjährigen Anträge zum Haushalt der Gemeinde Wannweil.

Die Anträge haben wir gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und FWV erarbeitet und eingereicht. Hier ging es uns nicht so sehr um Einsparungen relativ kleiner Beträge in einzelnen Haushaltstiteln oder um zusätzliche größere Ausgaben, sondern um Initiativen der Gemeinde, an denen wir uns gern beteiligen möchten.

Diese Initiativen sind

  • neben dem Konzept für ein dorfgeschichtliches Magazin im Farrenstall (den wir auf jeden Fall unterhalten möchten), außerdem
  • ein Konzept für die Integration Wannweils in ein überörtliches Fahrradwegenetz, wie es vom Landkreis Reutlingen vorgeschlagen wird,
  • die Erarbeitung eines Schulwegeplans für Wannweil, der den Eltern als Empfehlung für einen sicheren Schulweg ihrer Kinder zur Verfügung gestellt wird,
  • eine Sanierungsplanung für erneuerungsbedürftige Feldwege und Straßen von Wannweil und
  • die Erstellung einer Konzeption für eine gute Aufnahme und Integration der zu erwartenden Flüchtlinge/Asylanten
  • Wir haben in den Haushaltsberatungen zu all diesen Punkten ein offenes Ohr der Gemeindeverwaltung gefunden und werden diese Dinge weiter verfolgen und durch eigene Mitarbeit unterstützen.

Für die Erarbeitung des neuen Haushaltsplans möchten wir uns bei der Verwaltung für die solide, gründliche und konstruktive Arbeit bedanken. Wir stimmen dem Haushaltsplan zu. Vielen Dank.

Dr. Christoph P. O. Treutler

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