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Haushaltsrede 2019

Rede zur Verabschiedung des Haushalts für Wannweil 2019 am 14. März 2019
von Gemeinderat Christoph Treutler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Majer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Vertreter der Presse,

die Grün-Alternative Liste begrüßt den Haushaltsplan der Gemeinde Wannweil für 2019 und wird diesem zustimmen. Wir freuen uns darüber, dass die Gemeinde auch in diesem Jahr ohne Schulden ist und nach der Vorschau auch in den nächsten 3 Jahren ohne Kreditaufnahmen bleiben wird. Geplant ist, dass sich im Jahr 2019 die Rücklage auf etwa 2 Millionen Euro erhöhen wird. Dies ist sehr erfreulich, wenn auch eine größere Maßnahme dieses Polster abschmelzen kann, siehe das Kinderhaus in der Jahnstraße, das etwa diese Summe gekostet hat. Die Renovierung des Schulhauses in der Schulstraße als kommendes Vorhaben liegt mit den Kosten in ähnlicher Größe.

Wannweil ist also weiterhin finanziell selbständig, wenn auch nicht gerade reich. Das Haushaltsvolumen steigt weiter, auch die Personalkosten. Wie schon in den Vorjahren ausgeführt, halten wir es für normal, dass die Personalkosten einen hohen Anteil ausmachen, der durch die vielen Dienstleistungen der Gemeinde für die Bürger entsteht. Wir freuen uns, dass das Kinderhaus „Regenbogen“ in der Jahnstraße nun in Betrieb ist. Damit ist die Zahl der Kindergartenplätze gestiegen und mit der Neueinrichtung eines Waldkindergartens im Herbst 2019 werden wir alle Anträge auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung erfüllen können, worauf wir stolz sein dürfen.

Wir freuen uns über die steigende Zahl von Kindern, die schneller angestiegen ist als die Einwohnerzahl von Wannweil. Diese ist in den 7 Jahren von 2011 bis 2018 um 202 Bürger gestiegen, was 3,9% sind oder ca. 0,5% pro Jahr. Wannweil wächst, aber unserer Meinung nicht zu schnell, sondern in einem Maße, das wir verkraften können.

In den Haushaltsberatungen lagen viele Anträge vor. Ein großer Teil unserer Anträge der GAL wurde positiv beschieden. Das reicht von eigentlich selbstverständlichen Aufgaben wie der Neugestaltung der Homepage der Gemeinde Wannweil und der Erneuerung des Luftbildes im Ratssaal bis hin zur Reservierung von Mitteln in Höhe von 50 TEUR für einen Bauwagen als Treffpunkt von Jugendlichen. Die bisherigen Jugendräume in der Schulstr. 2 können nicht zu vernünftigen Kosten saniert werden.

Anträge zum Haushalt spiegeln für uns immer diese Dinge wieder, die uns besonders wichtig sind. Und das ist innerhalb der sozialpolitischen Spannweite von Kinderbetreuung bis Altenpflege auch die Jugendarbeit, die zurzeit praktisch kaum stattfindet. Wir wünschen uns ein gutes Angebot für Treffen der Jugendlichen in der Freizeit, in denen ihnen Zusammenhalt, Entspannung, Freude am Spiel, faires Miteinander, gesellschaftliche Verantwortung und sinnvolles Beschäftigen mit der eigenen Zukunft vermittelt werden kann. Wir brauchen vor Ort solch eine Alternative zum vereinsamten Spielen mit Smartphones und Tablets. Es geht nicht nur um Geld für einen Raum, sondern wir brauchen die fachkundige Analyse der Wannweiler Situation durch einen Experten aus dem Bereich der Jugendarbeit sowie Unterstützung und Mitarbeit am Konzept der Jugendarbeit. Auch wäre ein Workshop mit Beteiligung der Jugendlichen von Wannweil sinnvoll. Haushaltsplanung heißt für uns nicht nur die Bereitstellung von Geldmitteln, sondern auch die Planung entsprechender Vorhaben, die dann zügig umgesetzt werden sollen, wie hier die Beschäftigung mit der Jugendarbeit, die wir schon seit den letzten Jahren immer wieder einfordern.

Bei unserem Haushaltsantrag zum „Start einer Planungsinitiative für bezahlbaren Wohnraum“ ging es uns nicht primär um Geld für die Unterstützung der Wohnraumplanung durch erfahrene Architekten oder Stadtplaner, sondern darum, dass die Gemeinde an dem Thema dranbleibt und für die Zukunft vorsorgt. Wannweil wird auch nach Realisierung des Bauvorhabens im unteren Haldenweg (Bolzplatz) und nach der Sanierung des Schulhauses in der Schulstr. 2 weiteren Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen haben.

Hier möchte ich auf Herrn Gemeinderat Herrmann eingehen, der diesen Antrag in seiner Haushaltsrede kritisiert hat. Wir werden auch in Zukunft Anträge wie diesen zum bezahlbaren Wohnraum stellen, und das auch, wenn wir vermuten müssen, dass wir keine Mehrheit im Gemeinderat bekommen. Wir stellen Anträge einfach deshalb, weil es unserer Einschätzung nach sachlich nötig ist. Und wir bekennen uns zur Demokratie und akzeptieren es, wenn wir keine Mehrheit bekommen. Aber wir stehen zu unseren Anliegen und werden auch weiterhin unbequeme Anträge stellen. Herr Herrmann hat das Thema Kostenbewusstsein angesprochen. Dies hatten wir bei unserem Antrag schon berücksichtigt und sparen wollen wir auch. Das Kostenbewusstsein muss unserer Ansicht nach aber auch greifen bei dem Antrag der CDU, den Rathausplatz neu mit einem steinernen Belag zu versehen, wo nach Meinung von Herrn Herrmann die eingeplanten 60.000 Euro wohl nicht reichen werden. Mir persönlich ist diese Summe viel zu hoch und ich würde gern prüfen, ob nicht der Austausch des Splits in eine abriebfeste Sorte wie Basalt reichen sollte, was wesentlich kostengünstiger sein sollte. Der finanzielle Aufwand hat uns auch sehr beschäftigt bei der Frage der Anbindung von Wannweil an den Reutlinger Stadtverkehr. Die von Reutlingen auf eine erste Anfrage der Gemeinde Wannweil genannte Summe der Unkostenbeteiligung von 220.000 Euro pro Jahr ist noch unseren Abschätzungen viel zu hoch; etwa ein Drittel der Summe sollte reichen. Hier muss viel intensiver verhandelt werden.

Ein kurzer Exkurs noch zu Anliegen an die bürgernahe Verwaltung, die nicht Bestandteil der Haushaltsberatungen waren, aber vielleicht mehr Anstrengungen und damit mittelbar mehr Kosten verursachen. Wir erwarten in Interesse der Bürger verbesserte Öffnungszeiten des Rathauses an mindestens zwei Nachmittagen in der Woche, umfangreichere Information der Öffentlichkeit, z.B. durch frühzeitigere und ausführlichere Darstellung im Gemeindeboten und die Ausweitung von Anträgen und Verwaltungsvorgängen, die über das Internet abgewickelt werden können. Die Neugestaltung der Internetseiten der Gemeinde ist ja schon in Vorbereitung.

Wir bleiben als Grün-Alternative Liste dran an den wichtigen Fragen der Gemeinde Wannweil, wir werden in den weiteren Gemeinderatssitzungen und zukünftigen Haushaltsberatungen alle diese Fragen weiter verfolgen und durch eigene Mitarbeit unterstützen.

Vielen Dank an die Verwaltung für die solide, gründliche und konstruktive Arbeit bei der Erstellung des Haushaltsplans. Und vielen Dank an die Kollegen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Rat.

Dr. Christoph P. O. Treutler Fraktionsvorsitzender der Grün-Alternativen-Liste Wanweil

hier als pdf zum Downloaden

22. Jan. 2019         Anträge der GAL zum Haushalt 2019, Link, Ergebnis siehe Homepage der Gemeinde
                                 Wannweil unter Rathaus - GR-Sitzungsberichte

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